EP0037370A2 - Trägerloses Carbonmaterial - Google Patents
Trägerloses Carbonmaterial Download PDFInfo
- Publication number
- EP0037370A2 EP0037370A2 EP81730040A EP81730040A EP0037370A2 EP 0037370 A2 EP0037370 A2 EP 0037370A2 EP 81730040 A EP81730040 A EP 81730040A EP 81730040 A EP81730040 A EP 81730040A EP 0037370 A2 EP0037370 A2 EP 0037370A2
- Authority
- EP
- European Patent Office
- Prior art keywords
- layer
- solution
- coat
- top layer
- resin
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Granted
Links
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B41—PRINTING; LINING MACHINES; TYPEWRITERS; STAMPS
- B41M—PRINTING, DUPLICATING, MARKING, OR COPYING PROCESSES; COLOUR PRINTING
- B41M5/00—Duplicating or marking methods; Sheet materials for use therein
- B41M5/10—Duplicating or marking methods; Sheet materials for use therein by using carbon paper or the like
Landscapes
- Laminated Bodies (AREA)
- Carbon And Carbon Compounds (AREA)
- Color Printing (AREA)
- Pigments, Carbon Blacks, Or Wood Stains (AREA)
Abstract
Description
- Die Erfindung betrifft ein trägerloses Carbonmaterial mit einer Farbschicht, bei der die Farbanteile in einer aus Kunstharz bestehenden Bindemittelschicht dispergiert sind, und mit einer die Farbschicht rückseitig abdeckenden Kunstharz-Deckschicht.
- Derartige Carbonmaterialien dienen in Schreib- und Druckwerken zur Schrifterzeugung, z. B. als Schreibbänder in Schreibmaschinen oder als sog. Drucktücher (das sind breitbahnige Bänder) in Schnelldruckern. Sie sind, bedingt durch den Aufbau der Farbschicht, mehrfach überschreibbar.
- Bei den herkömmlichen Carbonmaterialien ist die Farbschicht auf einem Träger aus Papier, Folie oder Gewebe aufgebracht. Das hat sich in der Praxis für nicht allzu hohe Ansprüche an die Schriftqualität auch durchaus bewährt. Ausgeprägt gute S,chriftqualitäten können mit diesen herkömmlichen Carbonmaterialien jedoch nicht erzeugt werden, weil sie sich im Augenblick des Anschlags nicht gut genug an die anschlagende Type anschmiegen und dadurch keinen konturenscharfen Typenabdruck ergeben. Außerdem begrenzt ihre verhältnismäßig große Dicke auch die nutzbare Bandlänge, die in einer vorgegebenen Spule oder Kassette untergebracht werden kann.
- Es hat nicht an Versuchen gefehlt, ein trägerloses Carbonmaterial zu entwickeln,.welches dünner und typenschmieg- . samer ist und dadurch die Nachteile der herkömmlichen Carbonmaterialien beseitigt. Die in der DE-PS 12 13 438 beschriebene Möglichkeit, vollständig auf einen Träger zu verzichten und das Material nur aus einer Farbschicht allein herzustellen, hat sich jedoch nicht als praktikabel erwiesen, weil es nicht gelingt, der Farbschicht eine ausreichende Reißfestigkeit zu geben. Außerdem kann bei einem nur aus einer Farbschicht bestehenden Material die Farbe auch leicht auf der Typenseite austreten, was unerwünscht ist. Deshalb sieht die genannte Schrift auch vor, auf der Rückseite der Farbschicht des.trägerlosen Materials noch eine zusätzliche dünne Kunstharz-Deckschicht aufzubringen. Dafür sind zwei Alternativen angegeben, nämlich zum einen ein Kunstharz, das in Lösung auf die fertig ausgebildete Farbschicht aufgebracht und anschließend getrocknet wird, und zum anderen eine separate Kunstharz-Folie, die nachträglich auf die fertig ausgebildete Farbschicht aufkaschiert wird.
- Durch eine nachträglich aufkaschierte Folie, die bei der DE-PS 12 13 438 aus Polyäthylen besteht, wird auch dann, wenn sie nur eine geringe Dicke hat, im Prinzip wieder ein mit einem Träger versehenes Carbonmaterial gebildet, mit allen dessen Nachteilen. Polyäthylen ist zwar ausreichend fest, besitzt andererseits aber keine gute Typenschmiegsamkeit und ist außerdem auch nicht rückstellfähig genug, d. h. es verformt sich beim Anschlag überwiegend plastisch und nicht elastisch. Ähnliche Nachteile weisen auch andere Folienmaterialien auf.
- Aber auch mit einer in Lösung aufgebrachten Kunstharz-Deckschicht ist das gesteckte Ziel bislang nur unvollkommen erreicht worden. Gemäß der DE-PS 12 13 438 besteht diese Deckschicht aus dem gleichen Kunstharz, aus dem auch das Bindemittel der Farbschicht besteht, und zwar vorzugsweise aus Polyamid. Mit einer solchen Deckschicht ist zwar eine gute Typenschmiegsamkeit, aber dagegen keine ausreichende Festigkeit erreichbar, es sei denn, die Schichtdicke der Deckschicht wird so groß gewählt, daß sie sich der Schichtdicke üblicher Träger annähert und dann wieder die Nachteile der herkömmlichen Materialien annimmt. Aus diesem Grunde konnte ein trägerloses Carbonmaterial, das mit einer in Lösung aufgebrachten Deckschicht versehen ist, bislang nur in Schreibmaschinen-Kassetten, bei denen das Band nur einmal in einer Richtung (mit überlappenden Anschlagbereichen) durchläuft, zum Einsatz gebracht werden, nicht aber in anderen Schreibsystemen, bei denen ein Band oder Drucktuch mehrfach hin und zurück transportiert wird und einer sehr viel höheren mechanischen Beanspruchung unterliegt.
- Mit der Erfindung soll ein trägerloses Carbonmaterial mit einer in Lösung aufgebrachten rückseitigen Deckschicht dahingehend verbessert werden, daß es sowohl eine gute Typenschmiegsamkeit als auch eine gute Festigkeit.besitzt und universell in allen Schreib- und Druckwerken eingesetzt werden kann.
- Dieses Ziel wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die Deckschicht aus einem lösungsmittel-löslichen, nicht-reaktiven Polyurethanharz besteht.
- Die Erfindung geht von der Erkenntnis aus, daß die Materialauswahl für die Deckschicht ein entscheidendes Krite- rium für die Brauchbarkeit des trägerlosen Carbonmaterials darstellt. überraschend ist mit einem lösungsmittel-löslichen, nicht-reaktiven Polyurethanharz, das in Lösung aufgebracht und anschließend physikalisch getrocknet ist, ein Material gefunden worden, das eine gute Typenschmiegsamkeit (infolge-guter Werte für die Zugdehnung und die Elastizität) mit einer guten Festigkeit in sich vereinigt. Überdies geht es auch einen hervorragenden Verbund mit einer ein anderes Kunstharz-Bindemittel, z. B. Polyvinylchlorid, Polyvinylacetat oder Polyamid enthaltenden Farbschicht ein, was bei unterschiedlichen Materialien für die Deckschicht und die Farbschicht keineswegs selbstverständlich ist.
- Lösungsmittel-lösliche, nicht-reaktive Polyurethanharze, die in verschiedenen Typen im Handel angeboten werden, stellen eine spezielle Stoffgruppe dar. Sie sind vollständig ausreagiert, weisen aber gegenüber einem üblichen ausreagierten Polyurethanharz, das dreidimensional vernetzt und in Lösungsmitteln unlöslich ist, eine überwiegend lineare Struktur auf, ggf. mit verzweigten Seitenketten, und besitzen in der Regel auch ein geringeres Molekulargewicht. Sie können.aus aromatischen oder aliphatischen Kohlenwasserstoffen abgeleitet sein. Alle Typen dieser speziellen Stoffgruppe sind für die Zwecke der Erfindung geeignet.
- Da die Anforderungen, die an ein trägerloses Carbonmaterial gestellt werden, bei den verschiedenen Schreib- und Druckwerken unterschiedlich sind, ist es wünschenswert, die Eigenschaften des Carbonmaterials optimal an.den vorgesehenen Einsatzbereich (also z. B. als Drucktuch, als Schreibband auf Spulen oder als Kassetten-Band) anzupassen. Dabei ist es aus den schon eingangs geschilderten Gründen unzweckmäßig, eine Erhöhung beispielsweise der Festigkeit durch Vergrößerung der Schichtdicke der Deckschicht zu bewirken. Um dennoch eine Anpassung der Eigenschaften des Carbonmaterials an den jeweiligen Einsatzbereich zu ermöglichen, ist im weiteren Verfolg des Erfindungsgedankens vorgesehen, die Deckschicht noch mit geringen Mengen eines cyclischen Triisocyanurates, das freie NCO-Gruppen aufweist, zu modifizieren.
- Triisocyanurate mit freien NCO-Gruppen (nachfolgend auch als NCO-Isocyanurat bezeichnet) sind Polyisocyanate, die sich von der Isocyanursäure ableiten, indem deren drei H-Atome durch Kohlenwasserstoffreste ersetzt sind, die ihrerseits freie NCO-Gruppen tragen. Sie reagieren mit reaktiven OH-Gruppen zu einem hochfesten Polyurethanharz, das dreidimensional vernetzt und in reinem Zustand auch sehr spröde ist.
- Im Rahmen der Erfindung wird dieses NCO-Isocyanurat der das lösungsmittel-lösliche, nicht-reaktive Polyurethanharz enthaltenden Lösung zugesetzt. Mit dem Polyurethanharz kann es dabei nicht mehr reagieren (da dieses keine NCO-reaktiven OH-Gruppen mehr enthält), aber es reagiert z. B. mit Wasser aus der Luft oder dem Lösungsmittel zu einem dreidimensionalen Polyurethan-Netzwerk, das die Schicht aus dem lösungsmittel-löslichen, nicht-reaktiven Polyurethanharz durchdringt und damit zusätzlich verfestigt, ohne daß eine Erhöhung der Schichtstärke erforderlich ist.
- Mit steigendem Zusatz an NCO-Isocyanurat ergibt sich eine zunehmende Belastbarkeit des Carbonmaterials gegenüber den im Gebrauch auftretenden Kräften, insbesondere Zugspannungen, zugleich aber auch eine etwas abnehmende Elastizität der Deckschicht. Diese Erscheinung kann durch Weichmacher-Zugaben ausgeglichen werden, wobei als Weichmacher vorzugsweise Stoffe aus der Gruppe der Phthalsäureester infrage kommen. Es hat sich überraschenderweise gezeigt, daß eine derartige Weichmacher-Zugabe die Elastizität günstig im Sinne einer besseren Ty-penschmiegsamkeit beeinflußt, ohne sich negativ auf die Zugbelastbarkeit oder auf die Farbschicht hinsichtlich deren Intensität, Ergiebigkeit oder Alterungsstabilität auszuwirken. Damit gelingt es im Ergebnis, bei gleichbleibender Schichtstärke der Deckschicht deren Typenschmiegsamkeit und deren Festigkeit weitgehend unabhängig voneinander einzustellen.
- Nachfolgend wird die Erfindung in Ausführungsbeispielen näher erläutert.
- Bei allen Ausführungsbeispielen wurde ein Material zugrundegelegt, das sich aus einer 18 µm dicken Farbschicht und einer 15 µm dicken Deckschicht zusammensetzte. Zur Herstellung dieses Materials wurde zunächst die Deckschicht-Lösung auf einen Hilfsträger (Folie oder abhäsiv ausgerüstetes Papier) aufgebracht und physikalisch getrocknet..Auf die völlig trockene Deckschicht wurde dann die Farbschicht-Lösung aufgetragen und ebenfalls physikalisch.getrocknet. Vorzugswei-; se kam dabei für die Deckschicht und die Farbschicht das gleiche Lösungsmittel zum Einsatz.
- Nach dem Trocknen der Farbschicht konnte das Carbonmaterial vom Hilfsträger abgezogen und auf die gewünschte Breite geschnitten werden. Dabei war es' unerheblich, ob Abziehen und Schneiden des Materials in einem Arbeitsgang erfolgte oder ob zwischen Abziehen und Schneiden des Materials zunächst noch eine Jumborolle gewickelt wurde, beide Wege waren von der Beanspruchbarkeit des Bandes her gleichermaßen gut gangbar. Auf keinen Fall war es (im Gegensatz zum Material gemäß der eingangs diskutierten DE-PS 12 13 438) erforderlich, das Material auf dem Hilfsträger zu zerschneiden, so daß der Hilfsträger zur Wiederverwendung kommen konnte.
-
- Es handelte sich hierbei um eine übliche Rezeptur, bei der sich nach dem Trocknen ein mikrozellulärer offenporiger Bindemittel-Schwamm ergibt, dessen Poren mit dem öligen Farbanteil gefüllt sind. Die Bindemittel-Lösung war eine 25 %ige Lösung von Polyvinylchloridacetat-Copolymer in Methyläthylketon.
- Bei der Deckschicht wurden sowohl die "Grundrezeptur" (also eine unmodifizierte Polyurethanharz-Lösung) als auch modifizierte Rezepturen gemäß den folgenden Beispielen eingesetzt:
-
- Das PUR-Harz war dabei in diesem und in allen folgenden Beispielen ein lösliches nicht-reaktives aromatisches lineares Polyurethan der Firma Bayer AG, Leverkusen, mit der Handelsbezeichnung "Desmolac 2100".
-
- Die Streckkraft ist gleich der Kraft, die vom Band ohne Formveränderung aufgenommen wird, und damit ein Maß für die Festigkeit, während die Reißdehnung ein Maß für die Elastizität des Bandes ist.
-
- Als NCO-Isocyanat kame dabei und in allen folgenden Beispielen das von der Bayer AG, Leverkusen, unter der Bezeichnung "Haftvermittler 2005" gelieferte Produkt zur Anwendung.
-
- Durch die Modifikation hat sich also gegenüber der Grundrezeptur die Streckkraft erhöht, die Reißdehnung hingegen etwas erniedrigt, ohne jedoch unerwünscht niedrige Werte angenommen zu haben.
-
-
- Die Streckkraft hat sich als Folge der stärkeren Modifikation gegenüber dem Beispiel 2 noch weiter erhöht, aber zugleich ist die Reißdehnung auf verhältnismäßig geringe Werte abgefallen, die für manche Einsatzbereiche unerwünscht niedrig sind.
-
- Palatinol 0 ist ein Weichmacher aus der Gruppe der Phthalsäureester.
-
- Durch den Weichmacher ist somit die Reißdehnung des Bandes gegenüber dem Beispiel 3 wieder verbessert und auf ausreichende Werte gebracht worden, und zugleich ist eine gegenüber der geringeren Modifikation gemäß Beispiel 2 erhöhte Streckkraft vorhanden.
Claims (3)
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
AT81730040T ATE22042T1 (de) | 1980-03-21 | 1981-03-21 | Traegerloses carbonmaterial. |
Applications Claiming Priority (2)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19803010859 DE3010859A1 (de) | 1980-03-21 | 1980-03-21 | Traegerloses carbonmaterial |
DE3010859 | 1980-03-21 |
Publications (3)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
EP0037370A2 true EP0037370A2 (de) | 1981-10-07 |
EP0037370A3 EP0037370A3 (en) | 1982-01-13 |
EP0037370B1 EP0037370B1 (de) | 1986-09-10 |
Family
ID=6097874
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
EP81730040A Expired EP0037370B1 (de) | 1980-03-21 | 1981-03-21 | Trägerloses Carbonmaterial |
Country Status (4)
Country | Link |
---|---|
EP (1) | EP0037370B1 (de) |
AT (1) | ATE22042T1 (de) |
DE (2) | DE3010859A1 (de) |
DK (1) | DK131581A (de) |
Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0342371A2 (de) * | 1988-05-16 | 1989-11-23 | Pelikan Aktiengesellschaft | Verfahren zur Herstellung eines Thermofarbbandes für den Thermotransferdruck |
Citations (6)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE1070918B (de) * | 1956-03-08 | 1959-12-10 | Fa. Günther Wagner, Hannover | Kohlenpapier mit einer Kunststoffrackenschicht |
DE1810608A1 (de) * | 1967-11-25 | 1969-07-10 | Columbia Ribbon & Carbon | UEbertragungselement und Verfahren zu dessen Herstellung |
DE1921995A1 (de) * | 1968-05-10 | 1970-01-15 | Ibm | UEbertragungsmittel und Verfahren zu seiner Herstellung |
FR2021920A1 (en) * | 1968-10-30 | 1970-07-24 | Kores Spa | Colour printing using polymer resins for - colour transfer surfaces |
GB1218031A (en) * | 1967-08-04 | 1971-01-06 | Columbia Ribbon & Carbon | Self-supporting transfer elements and processes for making self-supporting transfer elements |
DE2330559A1 (de) * | 1972-06-23 | 1974-01-10 | Ozalid Co Ltd | Druckempfindliches uebertragungselement |
-
1980
- 1980-03-21 DE DE19803010859 patent/DE3010859A1/de not_active Withdrawn
-
1981
- 1981-03-21 DE DE8181730040T patent/DE3175286D1/de not_active Expired
- 1981-03-21 AT AT81730040T patent/ATE22042T1/de not_active IP Right Cessation
- 1981-03-21 EP EP81730040A patent/EP0037370B1/de not_active Expired
- 1981-03-23 DK DK131581A patent/DK131581A/da not_active IP Right Cessation
Patent Citations (7)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE1070918B (de) * | 1956-03-08 | 1959-12-10 | Fa. Günther Wagner, Hannover | Kohlenpapier mit einer Kunststoffrackenschicht |
GB1218031A (en) * | 1967-08-04 | 1971-01-06 | Columbia Ribbon & Carbon | Self-supporting transfer elements and processes for making self-supporting transfer elements |
DE1810608A1 (de) * | 1967-11-25 | 1969-07-10 | Columbia Ribbon & Carbon | UEbertragungselement und Verfahren zu dessen Herstellung |
DE1921995A1 (de) * | 1968-05-10 | 1970-01-15 | Ibm | UEbertragungsmittel und Verfahren zu seiner Herstellung |
FR2021920A1 (en) * | 1968-10-30 | 1970-07-24 | Kores Spa | Colour printing using polymer resins for - colour transfer surfaces |
DE2330559A1 (de) * | 1972-06-23 | 1974-01-10 | Ozalid Co Ltd | Druckempfindliches uebertragungselement |
FR2190063A5 (de) * | 1972-06-23 | 1974-01-25 | Ozalid Co Ltd |
Cited By (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0342371A2 (de) * | 1988-05-16 | 1989-11-23 | Pelikan Aktiengesellschaft | Verfahren zur Herstellung eines Thermofarbbandes für den Thermotransferdruck |
EP0342371A3 (de) * | 1988-05-16 | 1991-01-23 | Pelikan Aktiengesellschaft | Verfahren zur Herstellung eines Thermofarbbandes für den Thermotransferdruck |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
EP0037370A3 (en) | 1982-01-13 |
DE3010859A1 (de) | 1981-10-01 |
EP0037370B1 (de) | 1986-09-10 |
ATE22042T1 (de) | 1986-09-15 |
DK131581A (da) | 1981-09-22 |
DE3175286D1 (en) | 1986-10-16 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE2729143C3 (de) | Anwendung des Vorhangbeschichtungsverfahrens zur Herstellung druckempfindlicher Kopierpapiere vom Mikrokapseltyp | |
DE3009976A1 (de) | Nassanzugmaterial und daraus hergestellter nassanzug | |
DE2417312B2 (de) | Selbstklebende Flächengebilde mit reversibler Haftung | |
EP0896556B1 (de) | Mehrschichtiges, flexibles übertragungsband | |
DE1411160A1 (de) | Schreibmaschinenfarbband auf Textilbasis und Verfahren zu seiner Herstellung | |
DE1810608C3 (de) | Druckempfindliches Übertragungselement und Verfahren zu seiner Herstellung | |
DE1571138A1 (de) | Verfahren zur Herstellung eines UEberzugs | |
DE3214305C2 (de) | Überlappend überschreibbares Farbband | |
DE3141631A1 (de) | Beschichtete folie | |
EP0307578A1 (de) | Trennschichten auf Silikonbasis | |
DE1571893C3 (de) | Übertragungsmaterial | |
EP0037370B1 (de) | Trägerloses Carbonmaterial | |
DE1771287B1 (de) | Verfahren zur herstellung von uebertragungsmaterialien | |
DE3635114C1 (de) | UEberlappend ueberschreibbares Farbband sowie seine Verwendung in endlos gestopften Kassetten | |
DE3635112C2 (de) | ||
DD298142A5 (de) | Nichtwellendes aquarellpapier | |
DE1571922B2 (de) | Verfahren zur druckuebertragung und vervielfaeltigung insbesondere von schriftinformationen | |
DE2823382A1 (de) | Druckempfindliche uebertragungselemente und verfahren zu ihrer herstellung | |
DE1619276B2 (de) | Kunstleder | |
DE2162751A1 (de) | Druckempfindliches Farbblatt, -band oder dergl. und Verfahren zu seiner Herstellung | |
AT229338B (de) | Weiße Farbfolie | |
DE2833471C2 (de) | Textiles Schreibband | |
DE1644816C3 (de) | Verfahren zur Herstellung von Polyesterlacklösungen | |
DE1771287C (de) | Verfahren zur Herstellung von Übertragungsmaterialien | |
DE2117362A1 (de) | Selbst-regenerierende karbographische Artikel |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
PUAI | Public reference made under article 153(3) epc to a published international application that has entered the european phase |
Free format text: ORIGINAL CODE: 0009012 |
|
AK | Designated contracting states |
Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT NL SE |
|
PUAL | Search report despatched |
Free format text: ORIGINAL CODE: 0009013 |
|
AK | Designated contracting states |
Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT NL SE |
|
17P | Request for examination filed |
Effective date: 19820716 |
|
18D | Application deemed to be withdrawn |
Effective date: 19840628 |
|
D18D | Application deemed to be withdrawn (deleted) | ||
GRAA | (expected) grant |
Free format text: ORIGINAL CODE: 0009210 |
|
AK | Designated contracting states |
Kind code of ref document: B1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE |
|
PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] |
Ref country code: NL Effective date: 19860910 Ref country code: IT Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT;WARNING: LAPSES OF ITALIAN PATENTS WITH EFFECTIVE DATE BEFORE 2007 MAY HAVE OCCURRED AT ANY TIME BEFORE 2007. THE CORRECT EFFECTIVE DATE MAY BE DIFFERENT FROM THE ONE RECORDED. Effective date: 19860910 Ref country code: FR Free format text: THE PATENT HAS BEEN ANNULLED BY A DECISION OF A NATIONAL AUTHORITY Effective date: 19860910 Ref country code: BE Effective date: 19860910 |
|
REF | Corresponds to: |
Ref document number: 22042 Country of ref document: AT Date of ref document: 19860915 Kind code of ref document: T |
|
PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] |
Ref country code: SE Effective date: 19860930 |
|
REF | Corresponds to: |
Ref document number: 3175286 Country of ref document: DE Date of ref document: 19861016 |
|
EN | Fr: translation not filed | ||
NLV1 | Nl: lapsed or annulled due to failure to fulfill the requirements of art. 29p and 29m of the patents act | ||
PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] |
Ref country code: AT Effective date: 19870321 |
|
PLBE | No opposition filed within time limit |
Free format text: ORIGINAL CODE: 0009261 |
|
STAA | Information on the status of an ep patent application or granted ep patent |
Free format text: STATUS: NO OPPOSITION FILED WITHIN TIME LIMIT |
|
26N | No opposition filed | ||
PGFP | Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo] |
Ref country code: CH Payment date: 19910121 Year of fee payment: 11 |
|
PGFP | Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo] |
Ref country code: DE Payment date: 19910202 Year of fee payment: 11 |
|
PGFP | Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo] |
Ref country code: GB Payment date: 19910319 Year of fee payment: 11 |
|
PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] |
Ref country code: DE Effective date: 19910809 |
|
PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] |
Ref country code: GB Effective date: 19920321 |
|
PG25 | Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo] |
Ref country code: LI Effective date: 19920331 Ref country code: CH Effective date: 19920331 |
|
GBPC | Gb: european patent ceased through non-payment of renewal fee | ||
REG | Reference to a national code |
Ref country code: CH Ref legal event code: PL |